Der Reformstau in der schweizerischen Agrarpolitik und seine internationalen Auswirkungen

Die letzten 20 Jahre waren eine Zeit agrarpolitischer Pionierleistungen wie der Einführung der produktions-ungebundenen Direktzahlungen (1992), der Umwandlung aller Handelsbarrieren in Zölle (1995), des Käsefreihandels mit der EU (2007) und der Abschaffung der Milchkontingentierung sowie der meisten Exportsubventionen (2009). Die meisten dieser Massnahmen erfolgten aus innenpolitischen Gründen, oft aber auch im Gleichzug mit internationalen Abkommen in der Welthandelsorganisation (WTO) und mit der Europäischen Union. Seither herrscht Reformstau: Zwangsmitgliedschaft der Produzentinnen und Produzenten bei Milchmengensteuerungen, Erhöhung von Preisstützungen und gar die Wiederaufnahme von Exportsubventionen zur Überschussverwertung. Warum bremsen der Bundesrat und noch mehr das Parlament die Agrarreform?