Das Nachhaltigkeitskonzept als rechtliche Kategorie im Spannungsfeld zwischen staatlichen Regulierungsinteressen und Investorschutz

Das globale Netz des internationalen Investitionsrechts hat sich in den letzten Jahren stark ausgedehnt. Investitionsschutzregelungenfinden sich nicht nur in über 2500 bilateralen Investitionsabkommen, sondern auch in regionalenFreihandelsabkommen oder Präferenzabkommen mit Entwicklungsländern verankert. Schutzregeln, die , wie z.B. vorEnteignung oder unfairer Behandlung, nicht allein ein kommerzielles Verhältnis betreffen, sondern Einfluss auf dieRegulierungsfreiheit der Staaten nehmen, können zu Interessenskonflikten zwischen dem öffentlichen Interesse ansozial oder ökologisch motivierten Bestimmungen einerseits und Investitionsschutzinteressen andererseits führen.Das internationale Investitionsrecht sieht sich heute mit der Frage konfrontiert, wie dem Spannungsverhältnis derunterschiedlichen Interessenssphären im Anwendungsbereich von internationalen Investitionsschutzbestimmungenund anderen internationalen Standards begegnet werden kann. Der Artikel zeigt auf, dass das Konzept der NachhaltigenEntwicklung, wie es sich im UN-Kontext in den letzten 20 Jahren herausgebildet hat, hier nützliche Anhaltspunkteliefern kann. Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU Kompetenzen im Bereich der internationalen Investitionspolitikerworben. Sie ist im Verhältnis zu Entwicklungsländern, aber auch gemäß ihrer politischen Leitlinien, an das Leitbildder Nachhaltigen Entwicklung gebunden. Sie kann hier einen wichtigen Beitrag zu einer kohärenten Rechtsentwicklungleisten.

Der Beitrag wird in dem Sammelband Bungenberg/Griebel/Hindelang (Hrsg.), Internationales Investitionschutzrechtund Europarecht, 2010, erscheinen.