Die Europäisierung des schweizerischen Rechts

Die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union (EU) beeinflusst das schweizerische Recht erheblich. Dieser Prozess erfolgt auf zwei Ebenen: Zum einen existiert zwischen der Schweiz und der EU ein engmaschiges Vertragsnetz. Rund zwanzig bilaterale Hauptabkommen und gegen hundert Sekundärabkommen führen zur weitgehenden Teilintegration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt. Die Umsetzung dieser Abkommen im schweizerischen Recht und ihre Anwendung im Alltag haben weit reichende Konsequenzen für die Schweiz. Zum anderen übernimmt die Schweiz autonom EU-Recht, ohne dass entsprechende Anpassungen staatsvertraglich ausgelöst werden. Im Zentrum steht die Politik der Europaverträglichkeit des schweizerischen Rechts, welche als allgemeingültige Rechtsetzungsmaxime seit 1988 jedes Rechtsetzungsverfahren auf Bundesebene begleitet und die Epoche des autonomen Nachvollzugs eingeläutet hat.