Die Souveränität und das institutionelle Rahmenabkommen

Das zur Debatte gestellte Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wirft grundlegende Fragen der Souveränität und damit auch des Staatsverständnisses der Schweiz auf. Hinter prinzipiellen Einwänden und zahlreichen Sonderinteressen verbirgt sich Unsicherheit vor einem Schritt hin zu einer massgeschneiderten institutionellen Anbindung an die Europäische Union. Das Rahmenabkommen bietet die Chance, diese Unsicherheit zu überwinden. Seine Vorteile stützen sich auf eine auch von der Union geförderte kooperative und geteilte Souveränität. Seine Ablehnung im Sinne nationalkonservativer Wertvorstellungen hätte wie im Falle des Brexits erhebliche wirtschaftliche, aber auch staatspolitische Nachteile. Immer mehr zeigt sich, dass sich ein tradiertes Souveränitätsverständnis im Verhältnis zu Europa angesichts bestehender Interdependenzen zur Sicherung der Wohlfahrt des Landes nicht mehr begründen lässt.